AfD mit Normen­kontroll­antrag zum Bevölkerungs­schutzgesetz gescheitert

Mit breiter Mehrheit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes zurückgewiesen. Der Antrag bezog sich auf das am 21. April 2021 vom Bundestag verabschiedete vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite . Das Stimmergebnis stand nach namentlichen Abstimmung bei 563 zu 84 – bei einer Enthaltung. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht hätte die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten benötigt, was in Summe 178 Stimmen entspricht. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/te...