Erweiterte Spritpreisbremse (29.09.2026)

Der Bundesrat verhandelt eine Novelle des Mineralölsteuergesetzes. Diese ist am 28. September im Nationalrat beschlossen worden. Diese "Spritpreisbremse" soll Finanzminister Markus Marterbauer ermächtigen, die Mineralölsteuer per Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft gibt.