Franziska Giffey (SPD) über die Koalitionsverhandlungen in Berlin | maischberger

💻 maischberger in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai... 🎧 maischberger als Podcast: https://www.ardsounds.de/episode/urn:... 00:00 Über den Ausgang der Berliner Wahlen 02:30 Kritik an der Linken 08:30 Wohnungsnot und soziale Versprechen 11:00 Koalition und SPD-Zukunft Die Berliner Wirtschaftssenatorin sieht sich weiterhin als überzeugte Sozialdemokratin: „Ich bin nicht in einer falschen Partei.“ Die SPD müsse jedoch wieder stärker einen Kurs der demokratischen Mitte verfolgen, betont Giffey. Vor allem die Haltung der Linken zu Israel und zum Antisemitismus stehe einer Koalition in Berlin entgegen. Die Partei habe sich seit 2021 stark verändert. Eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus sei kurz nach ihrer Verabschiedung von zahlreichen Linken infrage gestellt worden, kritisiert Giffey. Grundsätzliche Themen seien nicht geklärt, etwa Antisemitismus, organisierte Kriminalität, das Verhältnis zur Polizei, zum Verfassungsschutz. Solange diese übergeordneten Themen nicht geklärt seien, könne man nicht über Sachthemen diskutieren, erklärt Giffey. Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität fordert sie eine klare Haltung. Während ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln sei sie gemeinsam mit Polizei und Behörden konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgegangen. Die Politik müsse Polizei und Verfassungsschutz stärken, fordert Giffey. Zugleich räumt sie Versäumnisse der SPD ein. Soziale Fragen wie bezahlbares Wohnen seien zwar wichtig, dürften aber grundlegende politische Prinzipien nicht überlagern. Auch auf Bundesebene hält die SPD-Politikerin eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für "nicht realistisch". Wenn sie sehe, wie "wir diskutieren über Themen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Frage, darf die Bundeswehr in Schulen über ihre Arbeit berichten? Das sind alles große Streitpunkte", sagt Giffey. Eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz komme für sie derzeit nicht infrage, so Giffey. Ihr Fokus liege zunächst auf der Neuaufstellung der Berliner SPD. Die Sendung vom 04.11.2026 in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai... Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m... Außerdem zu Gast waren: Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU (Bundesverteidigungsminister a.D.) John Bolton (ehem. Diplomat und Trump-Berater) Hannes Jaenicke (Schauspieler) Beatrice Achterberg (Neue Zürcher Zeitung) Markus Feldenkirchen (Der Spiegel) X: https://x.com/maischberger #ARD #talk #maischberger #Linke #Berlin #Koalition #SPD #Grüne