Merz und die Privatversicherung: Kürzungen auch in der Beihilfe PLUS Pflegereform, Standortklause...

Das Kabinett beschließt die Pflegereform, der Kanzler stößt eine Debatte über die Privatversicherung an, Pharmafirmen sollen bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag zahlen – die Woche im Gesundheitswesen. Dazu: Organspende und Beihilfe. »Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen und dennoch knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder wieder über steigende Beiträge informieren – die Koalition hatte die Mitteilungspflicht erst kürzlich gestrichen. Die Information ist entscheidend für das Sonderkündigungsrecht: Wer wechseln will, muss bis zum Ende des Monats kündigen, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt. Der Orientierungswert für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen steigt 2027 um 2,2 Prozent und bleibt damit deutlich unter der vom Sparpaket gedeckelten Obergrenze von rund 3,4 Prozent. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV: »Das ist wahrlich kein Jubelergebnis.« Nach den Wahlniederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht Bundeskanzler Friedrich Merz ein Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Linnemann hält eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung für verfassungsrechtlich schwierig – die Kürzungen aus dem Sparpaket sollen aber auch für die Beihilfe der Bundesbeamt:innen gelten. Die Lücke im Sparpaket schließt die Koalition unter anderem mit dem Ende der zusätzlichen Kinderkrankentage aus der Pandemie, das 100 Millionen Euro bringt. Brechen Versicherte eine digitale Gesundheitsanwendung DiGA in den ersten 4 Wochen ab, sollen die Kassen 20 Prozent weniger zahlen – der Bundestag stimmt Mitte Oktober ab. Krankenhausgipfel: Die zugesagten 550 Millionen Euro des Bundes für die Kliniken sollen über die Notfallreform fließen. Bei Kliniken mit mindestens 90 Prozent fehlerfreien Abrechnungen soll der Medizinische Dienst nur noch 1 Prozent der Rechnungen prüfen dürfen. Das Bundeskabinett beschließt das Pflegeneuordnungsgesetz PNOG: Der Zuschlag für Kinderlose steigt ab Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent, im Pflegegrad 1 entfällt die Leistung vollständig. Über zwei Forderungen der SPD -– einen Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim und einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung – berät eine Kommission bis Ende Januar. Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag sollen Pharmaunternehmen zahlen, die in Deutschland forschen, investieren und produzieren – das Fachgremium zur Standortklausel hält sein Modell selbst europarechtlich nicht für vollständig abgesichert. Die Krankenkassen warnen vor Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 250 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützen die Widerspruchslösung bei der Organspende, rund 60 setzen in einem Gegenantrag auf mehr Aufklärung. Im vergangenen Jahr spendeten knapp 1.000 Menschen nach ihrem Tod Organe, rund 8.200 standen Ende des Jahres auf den Wartelisten. Digitalgesetz GeDIG: Der Bundesrat fordert kürzere Fristen für die elektronische Heilmittelverordnung und die elektronische Überweisung; die gematik soll zu einer »echten Digitalagentur« werden. Die Ausschüsse empfehlen, die geplante Strafe von 50 Cent je Mitglied für Kassen zu streichen, die Anwendungen der elektronischen Patientenakte ePA nicht fristgerecht umsetzen. Ausblick: Das Gesetz für die Gesundheitsversorgung in Krisen steht laut Linnemann kurz vor dem Abschluss – das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung Zi fordert, die Praxen einzubeziehen: Gut 4 von 5 haben keinen Notfallplan für einen Stromausfall. Zudem tritt eine Verordnung der Europäischen Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum in Kraft. 00:00:00 Begrüßung und Themen der Woche 00:00:57 Beitragserhöhungen – Linnemann will die Informationspflicht zurück 00:01:57 Orientierungswert 2027 – plus 2,2 Prozent 00:02:41 Merz und die Privatversicherung – Beihilfe, Sparpaket und Krankenhausgipfel 00:06:01 Pflegereform – das Kabinett beschließt das Pflegeneuordnungsgesetz 00:08:17 Standortklausel – weniger Herstellerabschlag für Pharmaunternehmen 00:09:23 Organspende – Widerspruchslösung in erster Lesung 00:10:36 Digitalgesetz GeDIG – Stellungnahme des Bundesrats 00:11:40 Ausblick – Versorgung in Krisen und europäischer Gesundheitsdatenraum