Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 gebilligt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zugrunde. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, mit dem die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 reagiert. https://www.bundestag.de/dokumente/te...