Pflegereform geplatzt? Merz' nächstes Versprechen auf der Kippe | NIUS Live
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Pflegereform geplatzt? Merz' nächstes Versprechen auf der Kippe | NIUS Live
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Monatelang hat Friedrich Merz sie angekündigt: Die Reform der Pflegeversicherung werde „zeitnah auf den Weg gebracht“. Doch kurz bevor der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett soll, zieht die SPD die Notbremse. Einem reinen Kürzungspaket werde man nicht zustimmen. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Der Deckel löse kein einziges Problem, und Finanzminister Lars Klingbeil solle erst einmal die Corona-Milliarden zurückzahlen, die sich der Staat aus der Pflegekasse geliehen hat. Heute soll ein Krisengipfel die Einigung retten. Der Kanzler ist nicht dabei.
Darüber spricht Alexander Kissler bei NIUS Live mit NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, der stellvertretenden Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldemar Hartmann.
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