Strafregister-Pflicht? Die EU findet das «nicht hilfreich»

Zum ersten Mal seit Corona habe ich den Eindruck, dass die Schweizer Demokratie wieder funktioniert. Wie siehst du das: Hoffnungsschimmer oder Strohfeuer? Schreib's in die Kommentare. Der Ständerat will, dass Zuwanderer einen Strafregisterauszug vorlegen (22 zu 19 Stimmen), und er will eine Zuwanderungsabgabe von mindestens 4000 Franken pro Arbeitskraft (26 zu 14). Kurz darauf läuft der EU-Botschafter zur NZZ: Die Pflicht sei «nicht hilfreich», die Schweiz müsse ihren Verpflichtungen nachkommen. Und das, bevor die Bilateralen III überhaupt gelten. Dazu: das Ständemehr, Bundesrat Jans und sein «Generalverdacht», Sozialhilfe und Daueraufenthaltsrecht. Im Dezember entscheidet der Nationalrat. 0:00 Strafregister-Pflicht im Ständerat 0:39 Zuwanderungsabgabe ab 4000 Franken 1:38 Der EU-Botschafter mischt sich ein 2:29 Schiedsgericht und EuGH 3:44 Ständemehr: Die Kantone reden mit 5:05 Jetzt ist der Nationalrat dran 7:25 Jans und der «Generalverdacht» 10:05 Sozialhilfe und Daueraufenthalt 11:56 Ein Hoffnungsvideo Stricker.tv auf YouTube: @strickertv #StrickerTV #Schweiz #Bilaterale3 #Zuwanderung #Souveränität