"HASS? SCHAUEN SIE MAL IN DEN SPIEGEL!" 💥 MIERSCH rechnet BRUTAL mit WEIDEL ab!

Er greift Alice Weidel frontal an und erklärt die Verfassung zur Waffe. Dann lobt er einen Haushalt, in dem eine Zeile steht, die an diesem Tag niemand vorgelesen hat. Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, spricht als vierter Redner der Generaldebatte zum Haushalt 2027. Es geht kaum um Zahlen, sondern um die Frage, wer in diesem Land noch zusammenhält. Drei seiner Aussagen haben wir nachgeschlagen - und nicht alle gehen gegen die Gegenseite aus. AUSSAGE 1 „In Frankreich müssen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, weil das Kühlwasser nicht mehr funktioniert." Ergebnis: Hält. Zweimal in diesem Jahr, Ende Juni und Mitte Juli, während der Rekordhitze. Der Grund ist die Kühlung mit Flusswasser. AUSSAGE 2 „Existenzminimum und Sozialstaat stehen hier drin", also im Grundgesetz. Ergebnis: halb richtig. Der Sozialstaat steht in Artikel 20 Absatz 1. Das Wort Existenzminimum steht nirgends im Grundgesetz — es stammt aus einem Urteil von 2010. AUSSAGE 3 „60 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung." Ergebnis: richtig gerechnet, falsche Bezugsgröße. Der Forschungsetat selbst wächst um 0,7 Prozent. UND DANN DIE ZAHL, DIE KEINER NENNT Investitionen im Entwurf 2027: 56,3 Milliarden Euro. Zinsen im selben Entwurf: rund 41,8 Milliarden. Bis 2030: 80,7 Milliarden. In vier Jahren zahlt der Bund für Zinsen mehr, als er heute insgesamt investiert. BELEGE ZUM NACHPRÜFEN: Sozialstaat: Art. 20 Abs. 1 GG. Existenzminimum: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2026 - abgeleitet aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1. Frankreich: Reaktorabschaltungen Ende Juni und Mitte Juli 2026. Erwärmtes Kühlwasser darf ab bestimmten Grenzwerten nicht mehr eingeleitet werden - erst wird gedrosselt, dann abgeschaltet. Forschung: Kernhaushalt des Forschungsministeriums 2027 rund 22 Mrd. Euro, plus 148 Mio. Euro gegenüber 2026 (0,7 Prozent). Die Mittel für Forschung und Entwicklung aus dem Sondervermögen steigen von rund 1 Mrd. auf 1,71 Mrd. Euro - das ist die Position hinter den 60 Prozent. Haushalt: Regierungsentwurf 2027, Bundestags-Drucksache 21/7300. Gesamtausgaben 555,4 Mrd. Euro, Investitionen 56,3 Mrd., Nettokreditaufnahme 118,7 Mrd. Zinsen für die Bundesschuld 2027 rund 41,8 Mrd., 2028 rund 55,2 Mrd., 2029 rund 68,1 Mrd., 2030 rund 80,7 Mrd. Euro. Alles Planzahlen aus einem Entwurf, keine festgestellten Ausgaben.