ASYL-VERFAHREN: CSU-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien – Gerichte sehen keine Gefahr mehr!
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ASYL-VERFAHREN: CSU-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien – Gerichte sehen keine Gefahr mehr!
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die neuen Urteile deutscher Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen nach Syrien wieder für möglich halten. Laut Herrmann sei die Lage in Damaskus nicht mehr unzumutbar – wer sich nicht integriere oder kriminell werde, solle zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Dabei widerspricht er Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt, insbesondere von Außenminister Wadephul, dessen Kurs in der Union zunehmend kritisiert wird. Auch freiwillige Ausreisen sollen beschleunigt werden. Besonders im Fokus: Straftäter und Sozialhilfeempfänger ohne Integrationswillen.
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