Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes | 09.09.2026 | Siemtje Möller MdB

Unsere globale Ordnung ist mitten in einem Epochenbruch. Die schrecklichen Bilder aus Kyiv, die uns jeden Morgen erreichen, zeigen dies in unerträglicher Weise. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes wird vor dem Hintergrund einer historischen Aufgabe aufgestellt: Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen. Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss dazu noch klarer und noch konsequenter werden. So muss die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten auch als solches benennen – unabhängig davon, wer es begeht. Das ist weitsichtige, strategische, interessengeleitete Außenpolitik. Gleichzeitig ist das Kürzen von humanitärer Hilfe im Hinblick auf Krisenprävention kurzsichtig. Humanitäre Hilfe ist gut ausgegebenes Geld, welche die teuren Auswirkungen von Konflikten verhindern. Hier besteht also noch erheblicher Verhandlungsbedarf. Denn wenn wir international für Partnerschaften und eine regelbasierte Ordnung eintreten, müssen wir auch bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen. Meine Rede als stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag zum Haushalt des Außenministeriums hier in voller Länge zum Nachschauen 📺 --------------------------------------------- Siemtje Möller Mitglied des Deutschen Bundestages Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Telefon: 030 227 77785 Mail: siemtje.moeller@bundestag.de Webseite: www.siemtje-moeller.de/ Instagram: www.instagram.com/siemtje_moeller/ LinkedIn: www.linkedin.com/in/siemtje-moeller TikTok: www.tiktok.com/@siemtje_moeller Facebook: www.facebook.com/siemtjemoeller/ YouTube:    / @siemtje_moeller