F-35-Skandal: Der Fixpreis, der nicht fix ist | Meyer:Wermuth
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F-35-Skandal: Der Fixpreis, der nicht fix ist | Meyer:Wermuth
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Der neue Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kommt zu skandalösen Ergebnissen bezüglich der Beschaffung der F-35-Kampfjets. Konkret zeigt der Bericht auf, dass kein Fixpreis mit den USA vereinbart wurde, nur wenige Verantwortliche den Vertrag überhaupt vollständig gelesen haben – darunter auch die damals zuständige Bundesrätin Viola Amherd – und die Kommunikation der Verantwortlichen nicht nachvollziehbar war. Bis heute wird diese skandalöse Beschaffung aber von den bürgerlichen Parteien verteidigt. Darüber sowie über noch offene Fragen und die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) diskutieren wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth.
In den beiden weiteren Themen sprechen wir über die Neutralitätsinitiative und warum ein NEIN hierzu wichtig ist, sowie über das Mengele-Dossier und dessen Schwärzungen, die von Historiker:innen als Zensur bezeichnet werden.
00:00 Einleitung
05:38 F-35-Debakel: Der famose Fixpreis ist gar nicht fix.
14:27 Neutralitätsinitiative: Wieso ein Nein wichtig ist.
24:50 Mengele-Dossier: Archivunterlagen werden publik - jedoch nur geschwärzt.
30:30 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen in Schweden, Mladić-Verehrung, Sydney Sweeney, NAZA-Dokumentation)
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