EU-Unterwerfungsvertrag: Das ist keine echte Mitbestimmung!

Eine bemerkenswerte Rede aus dem Parlament – von Mitte-Ständerat Beat Rieder: Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sollen die Schweizerinnen und Schweizer einem Staatsvertrag zustimmen, dessen Inhalt sie noch nicht kennen – und über den sie künftig nicht mehr gefragt werden sollen. Das ist keine echte Mitbestimmung. Das ist ein Blankoscheck. Wer soll künftig über Schweizer Recht entscheiden: die Schweizer Bevölkerung oder Brüssel? 🇨🇭 👉🏼 Hier die ganze Rede anhören: https://www.parlament.ch/de/ratsbetri... 💬 Schreib Deine Meinung in die Kommentare. 📣 Hilf mit und werde Teil unseres Komitees: https://unterwerfungsvertrag.ch/komitee #EUUnterwerfungsvertrag #DirekteDemokratie #Selbstbestimmung #Schweiz