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# 109 Klausel 2 (Klauselerteilungsklage gem. § 731 ZPO)

RefPod - Justiz NRW

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# 109 Klausel 2 (Klauselerteilungsklage gem. § 731 ZPO)

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Nach der kleinen Klauselkunde in Folge 1 geht’s jetzt in die Vollen: Nach einem Gesamtüberblick über alle Klauselrechtsbehelfe für Gläubiger und Schuldner wenden sich Anna Pake und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, der Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO) zu. Dazu spinnen die beiden das in der letzten Folge begonnene Fällchen zur vergleichsweisen Zahlung von 12.000 € nach Einbau einer Heizung (oder war es ein Kamin?!?) weiter. Und nächste Woche stellen sie sich dann gemeinsam dem „Endgegner“: der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) und deren Verhältnis zur Klauselerinnerung (§ 732 ZPO). Seid ihr dabei? Und noch was: Das angesprochene Skript mit Schaubildern und Aufbauhinweisen, das in jeder Folge erweitert wird, findet ihr hier (https://drive.google.com/file/d/1m-3c...) . Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 02:51 Rechtsbehelfe des Gläubigers 06:43 Rechtsbehelfe des Schuldners 11:34 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO 14:50 Statthaftigkeit 19:40 Exkurs: Wegfall- und Wiederauflebensklausel 27:36 Zuständigkeit 30:36 Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse 34:31 Vorrang des Klauselerteilungsverfahrens? 40:55 Begründetheit der Klauselerteilungsklage 41:28  Allgemeine Klauselerteilungsvoraussetzungen 44:05 Formelle Voraussetzungen der Klauselerteilung 46:45 Zuständiges Klauselerteilungsorgan und § 795b ZPO 51:00 Allgemeine Voraussetzungen der Klauselerteilung 59:29 Besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel 1:05:14 Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch 1:11:33 Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO (Bündelungspräklusion) 1:16:20 Tenorierung der Klauselerteilungsklage 1:21:57 Fazit & Verabschiedung http://www.refpod.de   / ref.pod   E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com (mailto:jura.ref.pod@gmail.com) Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt