Freispruch für Petr Bystron

Heute am 7. Mai 2026 fand vor dem Oberlandesgericht München der Berufungsrrozess gegen den AfD-EU-Abgeordneten Peter Bystron wegen des angeblichen Zeigens verfassungswidriger Zeichen statt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte man ihn beim Amtsgericht München zu 90 Tagessätzen à 125€ verurteilt, weil er in 2022 auf der Plattform X eine Collage teilte, in welcher die Politikerdarsteller Lauterbach, Merkel, Scholz und andere mit erhobenen rechten Armen zum Abschied des ehemaligen Außenministers der Ukraine, André Melnik, winkten, das Gericht legte es als das Zeigen des Hitlergrußes aus. Das Münchener Oberlandesgericht widersprach nun dem erstinstanzlichen Urteil, auch hagelte es bereits vielerseits Kritik von vielen Seiten an diesem Urteil, da es viele Fragen aufwarf, zum Beispiel, wo denn politische Zuspitzung ende, und wo strafbare Symbolik anfangen sollte. Denn auch für Journalisten würde ein so ein an den Haaren herbeigezogenes Urteil beduten, dass provokante Satirebeiträge unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden würden. Brandenburg TV, Reporter Stefan Bauer hat für uns Peter Bystron nach dem Urteil interviewt. Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit gefunden haben, und Sie uns mögen, dann würden wir uns sehr über Ihre Unterstützung freuen, denn freier Journalismus überlebt nicht von den GEZ-Rundfunkgebühren. Ihre Zuwendungen nehmen wir gern an per: paypal: https://paypal.me/tierfilmer ko-fi: https://ko-fi.com/BrandenburgTV IBAN: DE08 2022 0800 0027 9060 53 BIC: SXPYDEHHXXX Zweck: Zuwendung, oder Schenkung (bevorzugt), alternativ erhalten Sie von uns auch eine Bestätigung Ihrer Zahlung, sollten sie die Tätigung einer Spende bevorzugen, die wir danach versteuern werden. BrandenburgTV sagt DANKESCHÖN!