BERLIN: "Da sieht man die Doppelmoral" – So tief steckt Linken-Politiker Koçak im Clan-Milieu
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BERLIN: "Da sieht man die Doppelmoral" – So tief steckt Linken-Politiker Koçak im Clan-Milieu
Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste. Im WELT-Interview erklärt Marc Henrichmann (#CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warum #BND und #Verfassungsschutz aktiv Gefahren wie Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen abwehren können müssen. „Wir hinken deutlich hinterher“, betont Henrichmann mit Blick auf europäische Partnerdienste. Zudem äußert er sich besorgt über Verbindungen von Berliner Linken-Politikern zur organisierten Kriminalität. Das Wichtigste in Kürze: - Warum die Reform nötig ist: Deutschland war bei Terror- und Cyberbedrohungen zu oft von ausländischen Hinweisen abhängig; Dienste müssen künftig aktiv Gefahren abwehren können. - Wie die Kontrolle gesichert wird: Der Unabhängige Kontrollrat (UK-Rat) mit Bundesrichtern sowie das Parlamentarische Kontrollgremium überwachen die Eingriffe vorab und im Nachhinein. - Vorwürfe gegen Die Linke: Henrichmann hält eine Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz wegen dokumentierter Kontakte ins Clan-Milieu für denkbar. Ob die neuen Befugnisse einer möglichen Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten werden, bleibt vorerst die zentrale juristische Frage.
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