„Bei Merz blickt man in die toten Augen des Scheiterns“ | NIUS Live

Die Koalition im Dauerfeuer: Die Union legt die Steuerpläne von Vizekanzler Lars Klingbeil auf Eis, und im Berliner Regierungsviertel knirscht es so laut wie lange nicht mehr. Am Donnerstag Nachmittag um 15:23 Uhr platzte die Bombe: Laut Handelsblatt rufen CDU und CSU den kompletten Gesetzesstopp aus. Schon am Vormittag wurde bekannt, dass die Union Klingbeils Zuckersteuer auf Süßgetränke nicht mitträgt. Dazu kommen die Einkommensteuerpläne des SPD-Finanzministers. Das Ultimatum an die SPD: Solange Arbeitsministerin Bärbel Bas keine Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt, soll in der Union nichts mehr durchgehen. In der Union fällt der Satz, die Koalition sei inhaltlich am Ende. Das Handelsblatt spricht von „Ampel-Vibes“ und nennt den Kanzler einen „Scheintoten“. Und als wäre das nicht genug: Laut Spiegel greift Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich zum Telefon. Er soll Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt angerufen haben, um zu vermitteln. Der Kanzler? Nicht auf der Anrufliste. Was sagt das über die Autorität von Friedrich Merz? Warum wird die Zuckersteuer zum Symbol des Streits? Klingbeil soll sie unter dem Namen der Fraktionen eingebracht haben, statt seinen eigenen daruntersetzen. Und im Entwurf stehen 223 neue Stellen, um die Steuer durchzusetzen. Dabei wollte die Bundesverwaltung eigentlich Stellen einsparen. Außerdem: Was steckt hinter dem Streit um das Bürgergeld für per Haftbefehl Gesuchte, und warum hat eine Relativierung im letzten Moment bei der Union das Fass zum Überlaufen gebracht? Warum spielt Kanzleramtsministerin Nina Warken in der Blockade offenbar eine Schlüsselrolle? Dazu die Rede von Merz in Münster zum Westfälischen Friedenspreis: „Schwanken oder straucheln wir? Dann kann das schicksalhafte Folgen haben.“ Ist das Verantwortung oder der Versuch, sich unersetzlich zu machen? Und ein Ausblick auf den kommenden Dienstag: Ein Gespräch in der Arbeitsgemeinschaft Finanzen, ausdrücklich ohne Mitarbeiter. Das ist in Berlin selten ein gutes Zeichen. Entweder gibt es eine Einigung auf hoher Ebene, oder die Haushälter besprechen, wie sie blockieren. Die Haushaltsschlacht kommt. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema. 📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔    / @niusde   AUS LIEBE ZUM JOURNALISMUS. NIUS liefert Nachrichten, Recherchen, Interviews und Live-Sendungen — frei zugänglich für alle. Wir recherchieren. Wir fragen nach. Wir senden, wenn etwas passiert. Damit das so bleibt, kannst du NIUS mit einem freiwilligen Beitrag unterstützen. AUS LIEBE ZUR WAHRHEIT. AUS LIEBE ZU NIUS. 👉JETZT UNTERSTÜTZEN → https://nius.de 🔴 Jeden Morgen ab 6 Uhr live auf YouTube und NIUS.de: NIUS LIVE — DEUTSCHLANDS GELIEBTESTE MORNINGSHOW. Website: https://nius.de Facebook:   / stimmedermehrheit   X:   / niusde_   Instagram:   / nius.de   TikTok:   / nius.de   Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQ... #NIUS #NIUSLive #Politik #CDU #Merz