Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist gesetzeskonform
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Eine Gruppe ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter hatte prüfen lassen, ob der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form noch verfassungsgemäß ist. Das höchste deutsche Gericht erklärte am Mittwoch, es lägen keine Verstöße vor.
Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet, erfahren Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/...