Steffen Bilger (CDU) zum Etatentwurf des Bundesumweltministeriums
Steffen Bilger
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Steffen Bilger (CDU) zum Etatentwurf des Bundesumweltministeriums
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In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich klargestellt, dass die Politik von Bundesumweltministerin Lemke symbolisch für die verfehlte Ampel-Politik ist: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert! Die Dinge kommen einfach nicht voran, die Wirtschaftsdaten rauschen in den Keller und bei technologischen Entwicklungen steht Deutschland unter der Ampel an der Seitenlinie. Leider ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke viel zu oft diejenige, die den Fortschritt regelmäßig bremst und blockiert. Wenn das Bundesumweltministerium jetzt nicht endlich Verantwortung übernimmt und auf Vernunft statt auf Ideologie setzt, wird ihre Bilanz in dieser Übergangs-Ampel endgültig miserabel sein.
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