BVerfG stoppt Staatstrojaner: Geheime Handy-Überwachung illegal (2025)
Maik Bunzel
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BVerfG stoppt Staatstrojaner: Geheime Handy-Überwachung illegal (2025)
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Maik Bunzel
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In diesem Video geht es um zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung, die auch interessante Konsequenzen für den Einsatz von Trojanern in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz haben.
Die Pressemitteilung des BVerfG zu diesem Thema vom 7. August 2025 findet ihr hier:
https://www.bundesverfassungsgericht....
Die jüngsten Entscheidungen:
Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 2466/19
https://www.bundesverfassungsgericht....
Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 180/23
https://www.bundesverfassungsgericht....
Die (lesenswerte!) Grundsatzentscheidung des BVerfG zu diesem Thema vom 27. Februar 2008 findet ihr hier:
https://www.bundesverfassungsgericht....
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Bei Festnahmen/Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen bin ich rund um die Uhr unter 0151 21 778 788 erreichbar. Nutzt ggf. die Mailbox, ich rufe schnellstmöglich zurück!
Als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht bin ich bundesweit tätig, in geeigneten Fällen auch als Pflichtverteidiger oder auf Kosten Eurer Rechtsschutzversicherung.
Informationen zu meinem Angebot als Rechtsanwalt und Strafverteidiger findet Ihr hier:
https://www.doping-anwalt.de
https://einleitungsvermerk.de
https://www.strafverteidiger-cottbus.de
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Ich verteidige jeden Beschuldigten gegen jeden Tatvorwurf. Meine Kanzlei bearbeitet zudem Mandate aus dem Bereich des Verkehrsrechts, hier insbesondere Ordnungswidrigkeitenverfahren („Blitzer“ etc.).
Impressum: https://bunzel.legal (ganz unten)
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Timestamps:
00:00 Intro
01:01 Einführung in das Thema
03:15 Trojaner-Einsätze im Strafrecht
03:45 Was ist eine Quellen-TKÜ?
06:12 Was ist eine Online-Durchsuchung?
07:27 Datensicherheit als Ziel und Problem staatlichen Handelns
08:22 Aktuelle Entscheidungen des BVerfG hierzu
10:40 Exkurs: Was prüft das BVerfG?
11:55 Quellen-TKÜ als Eingriff in das IT-Grundrecht
12:58 § 4 Abs. 1 AntiDopG und Trojaner
14:27 Folgen für laufende Verfahren
16:22 Technische Umsetzung in der Praxis
17:57 Verabschiedung