Wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Gespräch mit Ronen Steinke

Die Aufgaben des deutschen Verfassungsschutzes sind vielfältig: die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Beobachtung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten sowie der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich nicht nur die Zahl der Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes verdoppelt, sondern auch die Macht und Einflussnahme sind erheblich gewachsen. Doch wer überprüft eigentlich den Verfassungsschutz? Handelt er im Einklang mit der Verfassung und den demokratischen Prinzipien? Wer entscheidet, welche Gruppen oder Personen unter Beobachtung stehen? Unser Gast Ronen Steinke hat ernsthafte Bedenken und Zweifel am demokratischen Handeln des Verfassungsschutzes. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und der Möglichkeiten der Einflussnahme zeigt er sich besorgt und fordert eine grundlegende Transformation oder sogar die Abschaffung der Behörde. Doch welche Alternativen könnte es geben? Wir haben nachgefragt. Ronen Steinke ist Jurist und Autor und setzt sich in seiner Arbeit für Gerechtigkeit vor dem Gesetz ein. Seit 2011 schreibt er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und erhielt 2022 den Otto-Brenner-Journalistenpreis für sein Buch “Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich”. Weiterführende Infos Autorenseite SZ https://www.sueddeutsche.de/autoren/r... Instagram   / ronensteinke   Twitter   / ronensteinke   Verfassungsschutz - bpb https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/... Bundesamt für Verfassungsschutz https://www.verfassungsschutz.de/DE/v... Kapitel: 00:00:00 Begrüßung 00:00:55 Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? 00:04:40 Entwicklung in den letzten Jahrzehnten 00:06:30 Definition und Aufgaben BND und Verfassungsschutz 00:09:03 Gründe für das Wachstum des Verfassungsschutzes 00:11:16 Tut das der Demokratie gut? 00:13:27 Bedeutung innerhalb der Gesellschaft 00:16:50 Blick in andere Länder 00:17:55 Einfluss der eigenen Meinung 00:22:33 Unterschied Landes- und Bundesebene 00:24:10 Eigenreflexion des Verfassungsschutzes 00:25:30 Einflussmöglichkeiten 00:27:48 Pro und Contra 00:31:33 Wer kontrolliert den Verfassungsschutz? 00:33:40 Transformation oder Auflösung? 00:39:10 Rückblick und Ausblick