Union will es, SPD nennt es verfassungswidrig: Streit um das Enteignungsverbot

Rot-Rot-Grün in Berlin: Stoppt Dobrindt die Enteignungspläne der Linken – und platzt die Koalition schon vorher? 56 Prozent der Deutschen finden eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linken in Berlin schlecht. Trotzdem könnte sie noch diese Woche auf den Weg gebracht werden. Jetzt plant die Berliner SPD, die nur 12,1 Prozent geholt hat, offenbar eine Mitgliederbefragung, und Innenminister Alexander Dobrindt schießt gegen das wichtigste Projekt der Linken: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Ausgangslage: Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl am 20.09. gewonnen, die SPD hat mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis eingefahren. Trotzdem haben SPD (Landesvorstand 26:3) und Grüne (43 von 45 Delegierten) Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Linken gesagt. Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden. Die Berliner SPD plant eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Wichtig: Das ist noch nicht beschlossen, es kommt aus Parteikreisen und soll erst in den Gremien beraten werden. Gefordert haben die Befragung unter anderem Franziska Giffey und Wolfgang Thierse. Dazu kommen diese Woche drei Showdowns: die Linksfraktion zu einem möglichen Fraktionsausschluss, die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses mit dem Streit um den AfD-Vizepräsidenten und der Parteitag der Linken am 31.10. Im Kern geht es um die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne. Dobrindt will mit der CSU ein Eckpunktepapier für ein Investitionsschutzgesetz vorlegen: Enteignung nur noch als letztes Mittel und nur gegen sofortige Entschädigung zum vollen Verkehrswert. Der Haken: Der SPD-Berichterstatter für Mietrecht erwartet laut Tagesspiegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung kippt, und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht ein Vergesellschaftungsverbot skeptisch. Schwarz-Rot will im Bund verbieten, worüber die SPD in Berlin gerade mit der Linken verhandelt. 💬 Jetzt seid ihr gefragt: Glaubt ihr, dass Rot-Rot-Grün in Berlin überhaupt zustande kommt, oder platzt es vorher? Schreibt eure Meinung in die Kommentare! 👍 Wenn euch das Video gefällt, lasst gerne einen Daumen nach oben da. 🔔 Abonniert Matthias’ Meinung und aktiviert die Glocke, damit ihr keine 📺 Neue Videos regelmäßig um 09:00 Uhr und 17:00 Uhr. --- Kapitel 00:00 - 56 Prozent gegen Rot-Rot-Grün – die brisante Wendung 00:46 - Ausgangslage: Linke gewinnt, SPD bei 12,1 Prozent 01:35 - Neu: Berliner SPD plant Mitgliederbefragung 03:18 - Showdown 1: Linksfraktion und drohender Fraktionsausschluss 03:38 - Showdown 2: Konstituierende Sitzung und der AfD-Vizepräsident 04:55 - Showdown 3: Parteitag der Linken am 31.10. 05:23 - Das Kernprojekt: Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen 06:51 - Dobrindt in der Bild: „linker Vergesellschaftungsfetisch“ 07:22 - Was das für Berlin bedeutet: 16 Milliarden Euro 08:06 - Der Haken: SPD hält das Gesetz für verfassungswidrig 09:35 - Schwarz-Rot im Bund gegen SPD in Berlin 10:03 - Fazit: Söder und „Honecker 2.0“ 10:42 - Verabschiedung und Live-Hinweis --- Quellen Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/gruene... Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/dp... https://www.tagesspiegel.de/berlin/dp... https://www.tagesspiegel.de/berlin/dp... Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/inne... Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/artic... Junge Freiheit https://jungefreiheit.de/politik/deut... --- Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, stehen euch dafür folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Dies unterstützt meine Arbeit auf YouTube und auf anderen Kanälen enorm: BTC Adresse: 37KWEge7oCZSkzdUnURgXHCnGWuaNJMFh2 ETH: 0x96f9dd27c49991249e199be2bf202e9f64d391e6 XRP: rs2dgzYeqYqsk8bvkQR5YPyqsXYcA24MP2 (Memo): 481671 USDT: 0x96f9dd27c49991249e199be2bf202e9f64d391e6 PayPal: https://www.paypal.com/donate/?hosted... Ko-Fi: https://ko-fi.com/matthiasmeinung Kanalmitgliedschaft:    / @matthiasmeinung   --- Livekanal:    / @jensationellemeinung   Rumble: https://rumble.com/user/MatthiasMeinung Odysee: https://odysee.com/@kitchennewsreact:c Twitch:   / matthiasmeinung   X: https://x.com/matzesmeinung Homepage: https://kitchen-news.de --- #MatthiasMeinung #Berlin #RotRotGrün #DieLinke #SPD #Enteignung #Dobrindt #ElifEralp #Abgeordnetenhaus #Vergesellschaftung #Wohnungsmarkt #Investitionsschutzgesetz #Grüne #AfD #Politik