Druck auf Schattenflotte ist Hebel gegen Putins Kriegskasse
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#putin #russland #sanktionen
Nach dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig erhöht Deutschland unter anderem den Druck auf Russlands Schattenflotte. Der Schritt könnte auch Putins Kriegskasse treffen, erklärt Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler.
Russland steckt hinter dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Das bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Außenminister Johann Wadephul gab daraufhin neue Maßnahmen gegen Russland bekannt. Unter anderem wolle Deutschland den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Als Schattenflotte werden russische Tanker bezeichnet, die sanktioniertes Öl exportieren. Sie seien eine wichtige „ökonomische Lebenslinie“ der russischen Wirtschaft, erklärt Schindler im Gespräch mit FOCUS online. Doch die Flotte diene längst nicht mehr nur dem reinen Handel. „Diese Schattenflotte ist jetzt mittlerweile ein Allzweckinstrument, sowohl ökonomischer als auch Teil der hybriden Kriegsform von Russland geworden“, warnt Schindler.
So seien von den Schiffen bereits Drohnen für Spionage und Sabotage aufgestiegen. Zudem seien absichtlich Anker über den Meeresboden der Nord- und Ostsee gezogen worden, um Kommunikationskabel zu beschädigen.
Eine Möglichkeit, Druck auf diese Flotte auszuüben, sieht Schindler in strengen Umwelt- und Sicherheitsinspektionen. Viele der Schiffe seien alt, bereits sanktioniert und verfügten über keine gültigen Sicherheitszertifizierungen oder Versicherungen mehr. „Sollte hier eine Havarie passieren, sie auf Grund laufen und so weiter und so fort, dann haben wir auch noch zusätzlich eine Ölpest an der Hand mit unklaren Folgen, wer dann überhaupt bezahlen soll, wenn das passiert“, so Schindler.
Umwelt- und Sicherheitskontrollen seien dabei „im internationalen Seerecht absolut eindeutig verbrieft“, erklärt Schindler. Sie würden in Moskau direkte finanzielle Schäden anrichten. Komme das Öl wegen der Inspektionen verspätet an, müsse Russland Strafabschläge auf den ohnehin schon reduzierten Weltmarktpreis zahlen. „Und damit ist dann noch weniger Geld in Russland, mit dem sie diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterführen können“, erklärt Schindler den wirtschaftlichen Effekt.
Das internationale Seerecht erlaube derartige Inspektionen nicht nur in nationalen Gewässern, sondern auch in der sogenannten ökonomischen Interessenszone. Diese kann sich bis zu 200 Seemeilen von der Küste ins Meer erstrecken.
Während Großbritannien kürzlich bereits die Crew eines solchen Schiffes verhaftete, sieht Schindler im Fall von Deutschland eher ein gestuftes Vorgehen. Eine „reine Inspektion würde schon sehr disruptiv auch für Russland sein“ und eigne sich als logischer erster Schritt. Gleichzeitig müsse man sich jedoch weitere Eskalationsstufen offenhalten, falls die Schiffe weiterhin aggressiv agieren.