Unabhängige Justiz sichern! | Carmen Wegge, MdB

In meiner Rede zum Justizhaushalt vom 10.09.2026, betonne ich, dass wir eine Sicherung und damit Stärkung unserer UNABHÄNGIGEN Justiz brauchen. Um dies zu ermöglichen benötigen wir Geld für das Justizsystem, kluge Gesetzgebungen und Solidarität mit allen Beschäftigten des Justizsystems. Es baucht außerdem klare Positionierungen gegen Gewalt von Richtern, damit Demokratiefeinden und vermehrt, eskalierenden Situationen entgegen gewirkt werden kann. Auch gut ausgestattete Gerichte sind zur Personalfinanzierung notwendig.