3 Jahre nur geprüft: Wie die SPD den Justizvollzug im Stich lässt

Bei Polizei und Berufsfeuerwehr ist die freie Heilfürsorge längst selbstverständlich. Wer in der JVA Bremen Dienst tut, hat bis heute keinen Anspruch darauf. In der Bremischen Bürgerschaft habe ich am 24. September 2026 unseren CDU-Antrag begründet: Die Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen Vollzugsdienst sollen zwischen Heilfürsorge und Beihilfe wählen können. Die Lage in der JVA ist angespannt. 740 Gefangene sitzen auf 717 Haftplätzen, 127 Menschen sind mehrfach untergebracht, und im Allgemeinen Vollzugsdienst sind 273 von 280 Stellen besetzt. Die Koalition hat die Heilfürsorge für den Justizvollzug schon 2023 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Drei Jahre später antwortet der Senat mit einem einzigen Satz: Er prüft. Dabei machen es andere Länder längst vor. Baden-Württemberg hat die Wahlmöglichkeit seit 2020, Sachsen seit 2025, Hamburg ebenfalls, und Niedersachsen zieht nach. Nach Erfahrungen aus diesen Ländern hat der Senat nicht gefragt. In meinem zweiten Redebeitrag geht es darum, warum für die Menschen im Justizvollzug angeblich kein Geld im Haushalt ist. Es geht um ein paar hunderttausend Euro. Das ist eine Frage der Prioritäten. Wer jeden Tag Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt, muss sich auf die Fürsorge seines Dienstherrn verlassen können. Mehr Hintergrund zum Thema: https://www.simon-zeimke.de/aktuell/h... 📄 Antrag der CDU-Fraktion: Drucksache 21/1349 „Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen“ https://www.simon-zeimke.de/initiativ... KAPITEL 0:00 Die Verantwortung endet nicht beim Urteil 1:02 740 Gefangene auf 717 Haftplätzen 1:44 Unser Antrag: Heilfürsorge oder Beihilfe 2:21 Koalitionsvertrag 2023, der Senat prüft noch 3:28 Was kostet die Heilfürsorge? 4:10 Baden-Württemberg und Sachsen machen es vor 5:20 Appell an die Koalition 5:48 Zweiter Redebeitrag: Zeile 6922 und das liebe Geld 🌐 Mehr zu meinen Initiativen: simon-zeimke.de #Justizvollzug #Heilfürsorge #BremischeBürgerschaft #CDUBremen #JVABremen #Bremen #Rechtsstaat #InnereSicherheit