Minderheitsregierung funktioniert, hat aber einen hohen Preis

#reitzthema #sachsenanhalt #cdu Bei einer von der Linkspartei tolerierten CDU-Minderheitsregierung würden in Sachsen-Anhalt auch linke Vorfeldorganisationen an Einfluss gewinnen, befürchtet FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt Thüringen und Sachsen als Vorbilder für eine mögliche Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern regiert die CDU ohne eigene Mehrheit und holt sich Stimmen bei der Linkspartei. Doch die Modelle unterscheiden sich – und die Unterstützung der Linken könnte einen hohen politischen Preis haben, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“. In Sachsen gibt es den sogenannten Konsultationsmechanismus. Noch bevor ein Gesetz offiziell im Parlament landet, bekommen es die anderen Fraktionen zu sehen. Vor allem die Linke kann Änderungswünsche anmelden. Die Regierung arbeitet sie ein und erhält im Gegenzug die nötigen Stimmen. In Thüringen wird dagegen offener verhandelt, von Gesetz zu Gesetz. Dass dabei auch die Regierung überstimmt werden kann, zeigte sich unter dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Die CDU hatte im Jahr 2023 einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer eingebracht und ihn gemeinsam mit FDP und AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt, erinnert sich Reitz. „Die Pointe ist, dass ein linker Ministerpräsident es zulassen musste, dass ein wichtiges Steuergesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden ist.“ Für Sachsen-Anhalt heißt das: Die CDU kann nicht einfach davon ausgehen, dass die Linke ihre Gesetze mitträgt. Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, stellt bereits Bedingungen. Laut Reitz will sie Vorhaben der Regierung zunächst an das politische Vorfeld ihrer Partei weiterreichen, also an linke NGOs. Was das bedeuten könnte, macht Reitz an einem fiktiven Beispiel deutlich: Eine Demokratieinitiative fordert eine zusätzliche Referentenstelle für 50.000 Euro. Die Linke greift die Forderung auf und macht davon ihre Zustimmung zum Gesetz abhängig. „Das ist die Bedingung, die Reichinnek selber formuliert hat.“ Eine CDU-geführte Minderheitsregierung müsste dann nicht nur mit der Linken verhandeln. Am Tisch säßen indirekt auch deren Vorfeldorganisationen. Der sächsische Konsultationsmechanismus würde in Sachsen-Anhalt damit verdoppelt: Erst melden die NGOs ihre Wünsche an, dann stellt die Linke ihre Bedingungen. Eine Minderheitsregierung kann also funktionieren. Aber die Stimmen der Linken gibt es eben nicht zum Nulltarif.