Oppositionsanträge zum EU-Mercosur-Abkommen abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, Anträge der Fraktionen von CDU/CSU, Die Linke und AfD zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle drei Vorlagen wies das Parlament auf Grundlage von Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gegen das Votum der jeweils antragstellenden Fraktion zurück. Erstmals berieten die Abgeordneten außerdem einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern“. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten. https://www.bundestag.de/dokumente/te...