Clankriminalität, Judenhass, Islamismus: Die Linkspartei darf keine Regierungsverantwortung bekommen

Die Vorgänge in der Berliner Linkspartei machen fassungslos: immer wieder Fälle von Antisemitismus und jetzt noch eine Nähe zu Terror-Unterstützern und Clans. Die Linkspartei darf in Berlin nicht in Regierungsverantwortung kommen. Denn klar ist: Wenn sich Gesetzgeber und Gesetzesbrecher verbrüdern, sind Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Es droht ein Klima der Angst und Einschüchterung – gegenüber unserer Polizei, gegenüber Jüdinnen und Juden und auch gegenüber politischen Gegnern. Wenn SPD und Grüne noch zu ihren Grundwerten stehen, müssen sie einer Koalition mit dieser Linkspartei eine Absage erteilen. #berlin #dielinke #clankriminalität #antisemitismus #ottilieklein