Peter Müller über das Innenleben des Bundesverfassungsgerichts

Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung. Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage politischer Opportunität, wie sie etwa für die Einleitung eines Verbotsverfahrens prägend ist, auch für die Richter in Karlsruhe eine Rolle? Unser Gast gibt eine klare Antwort: „Nein“. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Peter Müller. Er war langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter im – für Parteiverbotsverfahren zuständigen – Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und in dieser Rolle auch Berichterstatter des wegweisenden NPD-II-Verfahrens. Er gewährt Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Aufgezeichnet wurde die Folge am 30.06.2026 Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.