Verfahrenshilfe mit unerwünschten Konsequenzen | Bürgeranwalt 13.12.2025
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Verfahrenshilfe mit unerwünschten Konsequenzen | Bürgeranwalt 13.12.2025
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Ein Zivilprozess endet nach drei Verhandlungen mit einer abgewiesenen Klage -ein Erfolg vor Gericht für die beklagte Pensionistin Irmgard K. Doch obwohl das Verfahren für sie positiv ausgeht, bleibt sie auf rund 20.000 Euro Anwaltskosten sitzen. Denn der Kläger hatte Anspruch auf Verfahrenshilfe und ist als Bezieher einer Mindestpension mittellos. Irmgard K. fordert, der Staat solle, wenn er Verfahrenshilfe bewilligt, auch die Kosten des verlorenen Verfahrens tragen. Wie ist die Verfahrenshilfe in Österreich geregelt und welche rechtspolitischen Fragen wirft das auf?
Dazu wird im Studio diskutiert.
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