Prof. Heinemann: "Die Diskussion um Eurobonds benötigt mehr Ehrlichkeit und Konsequenz"
Flossbach von Storch Research Institute
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Eurobonds, EU-Bonds und gemeinsame europäische Schulden gewinnen für die Finanzpolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung. Doch wer haftet für diese Schulden, wer profitiert von den günstigen Finanzierungskonditionen und welche Risiken entstehen für Deutschland und die europäischen Steuerzahler?
Philipp Immenkötter spricht mit Professor Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim über die Entwicklung der EU-Verschuldung seit der Euro-Schuldenkrise. Im Mittelpunkt stehen der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, die Aufbau- und Resilienzfazilität, Kredite für Mitgliedstaaten sowie die schuldenfinanzierte Unterstützung der Ukraine.
Das Gespräch beleuchtet den rechtlichen Rahmen gemeinsamer europäischer Verschuldung. Dazu gehören der Maastricht-Vertrag, die No-Bailout-Klausel, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Frage, wie weit die Haftung der EU-Mitgliedstaaten reicht. Professor Heinemann erklärt, weshalb ein Teil der EU-Schulden als verdeckte Staatsverschuldung betrachtet werden kann und welche Eventualverbindlichkeiten für Deutschland entstehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den ökonomischen Anreizen von Eurobonds. Gemeinsame Kredite können die europäische Handlungsfähigkeit in Krisen stärken und die Europäische Zentralbank entlasten. Gleichzeitig können sie Marktdisziplin und Reformdruck schwächen. Länder mit einer geringeren Bonität profitieren besonders von den Finanzierungskonditionen der Europäischen Union. Dadurch entstehen implizite Transfers, Moral-Hazard-Risiken und eine zunehmende Trennung von Haftung und Kontrolle.
Auch die Zinsaufschläge europäischer Staatsanleihen, die Rolle der EZB, der sogenannte Draghi-Put und die Diskussion über ein europäisches Safe Asset werden eingeordnet. Dabei stellt sich die Frage, ob EU-Anleihen tatsächlich ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie deutsche Bundesanleihen erreichen können.
Kann gemeinsame Verschuldung sinnvoll für europäische öffentliche Güter wie Verteidigung, Ukraine-Hilfe, Klimapolitik oder Entwicklungspolitik eingesetzt werden? Oder dienen Eurobonds vor allem dazu, hoch verschuldeten Mitgliedstaaten günstigere Kredite zu ermöglichen?
Das Interview bietet eine fundierte Analyse der Chancen, Risiken und Verteilungswirkungen gemeinsamer europäischer Schulden. Es zeigt, weshalb die Debatte über Eurobonds mehr Transparenz und Ehrlichkeit benötigt.
Wie bewerten Sie die gemeinsame europäische Verschuldung? Sollten Eurobonds dauerhaft eingeführt oder auf klar definierte Krisen und europäische öffentliche Güter begrenzt werden? Schreiben Sie Ihre Einschätzung in die Kommentare.
Zur Person:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann leitet am ZEW Mannheim den Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Zudem ist er außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der empirischen Finanzwissenschaft und der politischen Ökonomie. Dabei befasst er sich insbesondere mit europäischer Integration, Steuerpolitik sowie den Fiskalinstitutionen der Europäischen Union und der Eurozone.
https://www.zew.de/team/fhe
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