DEUTSCHLAND: "Den größten politischen Selbstmordversuch auf Seiten der CDU!" AfD-Baumann knallhart!
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WAHLEN: "Die eigentliche Katastrophe für Deutschland ist die CDU!" AfD-Baumann zerstört Merz-Partei!
Trotz der deutlichen Verluste der CDU bei den Landtagswahlen will Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz seine Arbeit fortsetzen. Die geplanten Reformen auf Bundesebene müssten umgesetzt werden, sagte der Kanzler in einer ungewöhnlichen Erklärung kurz nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend. Allerdings dürfte sich der Ton in der schwarz-roten Koalition künftig verschärfen: Die SPD forderte noch am Abend Kurskorrekturen auf Bundesebene. "Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil in der ARD.
"Die Reformen müssen kommen", sagte Merz. "Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen", fügte er hinzu. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Vorausgegangen war eine CDU-Präsidiumssitzung, in der seine Führungsrolle nach Teilnehmerangaben nicht infrage gestellt wurde. Über diese hatte es eine tagelange Debatte gegeben, etwa wie stark der Kanzler selbst für die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verantwortlich war. Schließlich stellten sich acht CDU-Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder öffentlich hinter Merz. Die außergewöhnliche Stellungnahme des Kanzlers an einem Landtagswahlabend begründete CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ZDF damit, dass Merz angesichts des Erstarkens der politischen Ränder ein Zeichen der Stabilität habe geben wollen.
Die CDU erlitt allerdings auch an diesem Sonntag deutliche Verluste in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mit laut Hochrechnungen gut fünf Prozent fuhr die CDU in dem nordostdeutschen Bundesland ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Merz räumte ein, dass man sich in einer schwierigen Situation befinde, "aber wir übernehmen diese Verantwortung". Er sei fest davon überzeugt, dass der Erfolg der Reformen "nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt". Deutschland sei reformfähig. "Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt", sagte Merz.
SPD UND CDU-WIRTSCHAFTSFLÜGEL AUF KONFLIKTKURS
Die SPD forderte nach dem starken Abschneiden von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Richtungsänderung. "Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF. Die Landtagswahlen seien "eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher". Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Reformen. Er betonte etwa, dass Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert habe.
Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierte dagegen die SPD und forderte Merz auf, an den Reformen etwa bei Pflege und Rente festzuhalten. "Die Union wurde nicht abgestraft, weil sie einen zu harten Reformkurs fährt. Sie wurde abgestraft, weil die Reformen, für die sie im Bund gewählt wurde, die das Land voranbringen und die Zukunftsperspektiven der Menschen nachhaltig verbessern würden, in viel zu vielen Fällen ausgeblieben sind bislang", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, zu Reuters. "Wesentlicher Grund dafür ist die ideologisch motivierte Blockadehaltung ihres Koalitionspartners."
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