Erweiterte Spritpreisbremse (28.09.2026)

Um die von der Bundesregierung angekündigte neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig auf den Weg zu bringen, verhandelt der Nationalrat die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes. Diese ist von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung am 23. September eingebracht worden. Laut Antrag soll Finanzminister Markus Marterbauer ermächtigt werden, die Mineralölsteuer per Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft gibt.