CDU-Zirkus um Siegmund: Ulrich Vosgerau zerlegt den Boykott

Ulrich Vosgerau prüft bei Benedikt Rueß, ob die CDU bei der Siegmund-Wahl den Saal verlassen darf, was eine Strafklausel für Abgeordnete bedeutet und was er von Hubigs Foto-Gesetz hält. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat im Gespräch mit Benedikt Rueß den Plan der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Das sei vielleicht legal, aber nicht verfassungslegitim, sagte Vosgerau. Die Forderung, CDU-Abgeordnete sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, hält er für unvereinbar mit dem freien Mandat; wer sie gegenüber Abgeordneten durchsetze, mache sich nach seiner Einschätzung der Nötigung von Verfassungsorganen strafbar. Außerdem ordnet Vosgerau die Verhandlungen zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht ein und den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Fotos bekleideter Körperstellen in sexueller Absicht unter Strafe stellen soll. 00:00 Intro 00:55 Die CDU verlässt den Saal 07:45 Strafklausel für Abgeordnete 14:54 Erbschaftsteuer in Karlsruhe 24:54 Hubigs Foto-Gesetz ► Das Schnupperabo zur Buchmesse SeitenWechsel (7. und 8. November, Halle): https://jungefreiheit.de/schnupperabo/ ► Die JUNGE FREIHEIT zum Jubiläumspreis testen: https://jubilaeum.jungefreiheit.de/yo... ► Der tägliche Newsletter: https://jungefreiheit.de/newsletter/ ► Diesen Kanal abonnieren:    / @junge_freiheit   #JungeFreiheit #Siegmund #CDU