Informationsfreiheitsgesetz – Das Ende der Auskunftspflicht?

Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss 34 Maßnahmen beschlossen. Punkt 32 ist sieben Sätze lang, steht im Kapitel „Bürokratierückbau” und betrifft dein Recht, den Staat nach seinen Unterlagen zu fragen. Seitdem wird darum gestritten, was diese Sätze für unsere Demokratie bedeuten. Wir haben die sieben Sätze einzeln gelesen und im Wortlaut auseinander genommen. Worum geht’s? Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006. Sein erster Satz ist der ganze Punkt: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.” Jeder. Ohne Begründung. Vorher galt das Umgekehrte: Das Amtsgeheimnis war die Regel, die Herausgabe von Informationen war die Ausnahme. Ausnahmen gibt es bis heute reichlich. Die §§ 3 bis 6 schützen Sicherheit, laufende Verfahren, persönliche Daten und Betriebsgeheimnisse. Entscheidend ist, wer sie begründen muss. Das ist der Staat. Nicht du. Genau das würde sich ändern. Künftig sollen die Auskunftsrechte „auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können”. Drei Bedingungen in einem Satz. Was „fokussieren” heißt, steht nirgends. Wer über das „berechtigte Interesse” entscheidet, auch nicht — außer dass es die Behörde sein wird, die du gerade etwas fragst. Genug Dinge, um das alles mal auseinander zu nehmen. Alles weitere erfährst du im Podcast… Quellen https://www.bundesregierung.de/resource/bl... https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv... netzpolitik.org – Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz Transparency International Deutschland – Kritik an Aushöhlung ECPMF – Warnung vor IFG-Reform Wikipedia – Informationsfreiheitsgesetz netzpolitik.org – Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit (veröffentlicht das SPD-Positionspapier im Volltext) FragDenStaat – IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler (Arne Semsrott, 7.7.2026, veröffentlicht dasselbe Papier) Human Rights Watch – Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an https://www.zeit.de/politik/deutschland/20... ZDFheute – Regierung will Informationsgesetz canceln FragDenStaat – Beschluss des Koalitionsausschusses taz – IFG-Reform auf Bundesebene Mehr Demokratie e.V. – 10 Jahre Transparenzgesetz: Hamburg bleibt Vorbild, Bund hinkt hinterher transparenzranking.de – Informationsfreiheit in Hamburg heise – Arne Semsrott: “Then FragDenStaat will become the new WikiLeaks” heise – Why the planned IFG reform would be a massive cut in press freedom Wikipedia: Principle of public access to official records / Government.se Government.se Open Knowledge Sweden allmanhandling.se – Skyndsamhetskravet (TF 2:15, TF 2:16, JO 4209-09, JO 5308-11) allmanhandling.se unter Verweis auf die Avgiftsförordning (1992:191) statensarkiv.se – Offentlighets- och sekretesslagen derStandard.at, 2013 (aktualisierter Artikel) Regeringsformen 8 kap. 14–16 §§ Riksdagen: Vilande grundlagsändringar, 16.6.2026 Riksdagen: Stärkt skydd för demokratin och domstolarnas oberoende (KU2)