Erbschaftsteuer vor dem BVerfG | Kurze[s] Update Sonderfolge

Ob das Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ist, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an zwei Tagen verhandelt; Dr. Christopher Riedel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater aus Düsseldorf, hält es danach für möglich, dass das Gesetz im Wesentlichen Bestand hat. Im Gespräch mit Dr. Dietmar Kurze berichtet er aus der mündlichen Verhandlung. Kernaussagen: Riedel hält eine einheitliche Bundesgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 2 GG für erforderlich; Sachverständige warnten bei einer Regionalisierung vor einem „Race to the bottom“. Die Bundesregierung sieht die Freibeträge durch die Familienheimbefreiung vom Immobilienwert entkoppelt. Die Unterscheidung von Unternehmenserben und anderen Erben hat das BVerfG laut Riedel „noch nie für wirklich problematisch gehalten“. Der Senat legt den Fokus auf die unmittelbare Ungleichbehandlung, behält sich die Binnengerechtigkeit aber vor. Eine Entscheidung erwartet Riedel nach fünf bis sechs Monaten. Zum Beitrag im Anwaltspraxis Magazin: https://anwaltspraxis-magazin.de/kanz... Alle Folgen: https://anwaltspraxis-magazin.de/anwa... Praxiskommentar ErbStG und BewG (Daragan/Halaczinsky/Riedel, zerb verlag): https://shop.wolterskluwer-online.de/... KAPITEL 00:00 Begrüßung: zwei Verhandlungstage in Karlsruhe 01:24 Wie läuft eine mündliche Verhandlung am BVerfG ab? 03:19 Normenkontrolle: Was beanstandet der Freistaat Bayern? 05:44 Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer? 09:54 Droht bei einer Regionalisierung ein Race to the bottom? 13:13 Regionalisierung und Länderfinanzausgleich 16:15 Sind die Freibeträge seit 2009 zu niedrig? 21:15 Höhere Freibeträge für Geschwister, Nichten und Neffen? 23:48 Verfassungsbeschwerde: Privatvermögen gegen Betriebsvermögen 28:11 Was sagten die Sachverständigen zur Vermögensverteilung? 36:37 Wie viel Vermögen wird nach §§ 13a ff. ErbStG verschont? 38:22 Wie funktioniert die Verschonungsbedarfsprüfung? 44:05 Stiftung und minderjähriges Kind als Gestaltung 46:04 Wie viel Verschonung ist erforderlich? 49:35 Stundung, Erlass oder Flat Tax? 52:56 Worauf legt der Erste Senat den Fokus? 56:55 Zielgenauigkeit, Normenklarheit, Vollzugsdefizit 1:00:36 Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 1:01:19 Gesetzgeber oder Verfassungsgericht? 1:06:22 Verabschiedung TAGS #Erbschaftsteuer #Bundesverfassungsgericht #ErbStG #Betriebsvermögen #Verschonungsbedarfsprüfung #Freibeträge #Steuerrecht #Erbrecht