Ausschluss von der Parteifinanzierung

In Folge 84 von nachJuStiert geht es um nichts Geringeres als die freiheitliche demokratische Grundordnung, und zwar im Zusammenhang mit Parteien. Darum ranken sich sehr aktuelle staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten oder von der Finanzierung ausgeschlossen werden? Was hat die Parteiverbots-Entscheidung des BVerfG (2017) mit der Entscheidung zum Ausschluss von der Parteifinanzierung (2024) zu tun? Wie ist der Begriff "darauf ausgerichtet sein" in Art. 21 III GG auszulegen? Prof. Dr. Bettina Stepanek und Jun.-Prof. Dr. Jens Gerlach, Mag. rer. publ., geben unter Einordnung der Entscheidung BVerfG, Urt. v. 23.1.2024 – 2 BvB 1/19, JuS 2025, 568 (Wischmeyer), Antworten – auf gewohnt unterhaltsame Weise! Viel Spaß beim Video! Zum Beitrag JuS 2025, 568, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Barczak, Verfassungsmäßige Ordnung und freiheitl. demokratische Grundordnung, JuS 2025, 97, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Wehrhafte Demokratie, JuS 2019, 1154, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Die politischen Parteien, JuS 2019, 763, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Wöhlert, Der Verfassungsschutz – Struktur, Aufgaben und rechtliche Grundlagen, JuS 2024, 644, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Payandeh/Rahimian, Die Richteranklage zwischen wehrhafter Demokratie und richterlicher Unabhängigkeit, JuS 2023, 1108, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Pieroth, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JuS 2010, 473, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Jäckel/Laven/Schoog, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Finanzspritze für parteinahe Stiftungen, JuS 2024, 256, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Rhein-Fischer, Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Parteimitgliedschaft, JuS 2024, 529, in beck-online: https://beck-online.beck.de/Dokument?... Noch kein JuS-Abo (inkl. Online-Zugang und Klausurfinder)? Dann hier entlang: https://ch.beck.de/JuS-gratis-testen Alle bisherigen Folgen:    / @jus-videocast   Mehr Infos zum Jurastudium erhalten Sie regelmäßig auf http://www.JuS.de. Folgen Sie den JuS-Inhalten auch bei Instagram und Facebook: Jurastudentin Instagram:   / jurastudent_in   JuraStudentIn Facebook:   / jurastudentin