Ex-Ministerin Alma Zadić: Deshalb griff Sebastian Kurz die Justiz an | Inside Austria
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Ob Ibiza-Affäre, Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder die jüngsten Enthüllungen rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek – immer wieder stellt sich die Frage, wie unabhängig Österreichs Justiz tatsächlich ist.
Eine, die das System von innen kennt, ist Alma Zadić. Die ehemalige grüne Justizministerin erlebte den Rücktritt von Sebastian Kurz und sorgte für die Entmachtung von Christian Pilnacek. Im Interview mit Katharina Zingerle vom SPIEGEL und Antonia Rauth vom STANDARD spricht Zadić über politische Einflussnahme, die Vorwürfe einer politisierten Justiz und die Frage, welche Reformen es braucht, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
00:00 Intro: Skandale und Vorwürfe an die Justiz
01:19 Der Rücktritt von Sebastian Kurz vor 5 Jahren
05:06 Koalitionsturbulenzen, Chats & Vorwurf der politischen Einflussnahme
07:36 Druck auf die Justizministerin & ÖVP-Wunsch zu Pilnacek
09:24 Warum Korruptionsermittlungen so lange dauern
11:34 Budget & Ressourcen: Kampf um mehr Geld für die Justiz
13:54 WKStA und die Rolle von Thomas Schmid als Kronzeuge
15:53 Vorwurf des systematischen „Aushungerns“ der Justiz
17:57 Julian Hessenthaler & das Ibiza-Video vor Gericht
20:41 Machtbereich Pilnacek: Beschuldigtengespräche & Teilung der Sektion
25:21 Die Pilnacek-Chats, Suspendierung & die Rolle von Johann Fuchs
30:06 Netzwerke in der Justiz & U-Ausschuss-Erkenntnisse
34:50 Agiert die WKStA politisch gegen die ÖVP?
36:49 Streit um die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
39:34 Compliance & Korruptionsproblem in Österreich
42:04 Spionage-Paragraf & ausländische Einflussnahme
43:16 Baustelle Maßnahmenvollzug: Was noch fehlt
45:39 Zadić als Bundespräsidentin?
46:16 Outro
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