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Siegmund-Wahl: Schulze wollte CDU-Abgeordneten zu eidesstaatlicher Versicherung drängen I NIUS Live

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Siegmund-Wahl: Schulze wollte CDU-Abgeordneten zu eidesstaatlicher Versicherung drängen I NIUS Live

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NIUS EXKLUSIV: Nach Informationen von NIUS-Politikchef Ralf Schuler wurde den CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bei einer Fraktionssitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. 👉 AUS LIEBE ZUR WAHRHEIT. AUS LIEBE ZU NIUS. JETZT UNTERSTÜTZEN → https://nius.de/ausliebe Darin sollten sie erklären, weder Absprachen mit der AfD getroffen noch Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter gewählt zu haben. Im Fall einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat abgeben. Laut mehreren Teilnehmern hatten Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze und Abgeordnete aus seinem Lager das Papier bereits unterschrieben. Nach Bedenken des Anti-Schulze-Lagers wurde es zurückgezogen. Schulze dementiert: „Das stimmt nicht.“ Steht hier der Verdacht der Nötigung von Verfassungsorganen nach Paragraf 106 im Raum? Wer steckt hinter dem Papier? Und was bedeutet der Vorgang für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember? AUS LIEBE ZUM JOURNALISMUS. NIUS liefert Nachrichten, Recherchen, Interviews und Live-Sendungen — frei zugänglich für alle. Wir recherchieren. Wir fragen nach. Wir senden, wenn etwas passiert. Damit das so bleibt, kannst du NIUS mit einem freiwilligen Beitrag unterstützen. AUS LIEBE ZUR WAHRHEIT. AUS LIEBE ZU NIUS. 👉JETZT UNTERSTÜTZEN → https://nius.de 🔴 Jeden Morgen ab 6 Uhr live auf YouTube und NIUS.de: NIUS LIVE — DEUTSCHLANDS GELIEBTESTE MORNINGSHOW. 📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔    / @niusde   Website: https://nius.de Facebook:   / stimmedermehrheit   X:   / niusde_   Instagram:   / nius.de   TikTok:   / nius.de   Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQ... #nius #niuslive #nachrichten #AfD #CDU #Brandmauer #exklusiv