CDU droht Zerreißprobe: Dieses Wahl-Szenario bringt der AfD Aufwind
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Das wahrscheinlichste Szenario nach der Wahl würde die CDU vor eine Zerreißprobe stellen und könnte der AfD zusätzlichen Auftrieb geben.
Der eigentliche Krimi beginnt in Sachsen-Anhalt erst, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Im „Reitz-Thema“ beschreibt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz das aus seiner Sicht wahrscheinlichste Szenario:
Die AfD verpasst die absolute Mehrheit, die CDU lässt sich von der Linkspartei stützen und in der CDU-Fraktion beginnt der Kampf um Überläufer.
Reitz erwartet, dass Ministerpräsident Sven Schulze schon kurz nach der ersten Prognose vor die Kameras tritt. „Er wird sagen, was er im letzten Duell mit Siegmund gesagt hat: Nämlich, es gehe jetzt nicht um Parteien, sondern um unser Heimatland.“
Damit würde Schulze die Regierungsbildung über die bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse der CDU stellen.
00:00 – Warum die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so wichtig ist
01:53 – Das wahrscheinlichste Szenario nach der Wahl
03:15 – CDU und Linke: Kommt es zum Tabubruch?
04:47 – Was die Wahl für Friedrich Merz bedeutet
05:42 – Auswirkungen auf die Bundesregierung
07:33 – Merz, Schulze und die politische Verantwortung
08:13 – Glaubwürdigkeitsproblem der CDU
08:30 – Widerstand innerhalb der CDU
10:39 – Was passiert bei Abweichlern in der CDU?
12:44 – „Dafür wurde das Wort Morgengrauen erfunden“
13:03 – Was macht die AfD?
14:04 – Profitiert die AfD von einer CDU-Linke-Zusammenarbeit?
Reitz vergleicht die zu erwartende Argumentation mit einem historischen Satz: „Manche werden sich erinnert fühlen an Kaiser Wilhelm: ‚Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.‘“
Friedrich Merz dürfte nach Reitz’ Prognose parallel darauf beharren, dass es weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Koalition gebe. Eine von der Linken tolerierte CDU-Minderheitsregierung würde er demnach nicht als Zusammenarbeit werten. Reitz’ Fazit: „Unterm Strich: In Sachsen-Anhalt wird dann ein CDU-Ministerpräsident mithilfe der Linkspartei regieren und in Berlin wird ein CDU-Bundeskanzler getragen von der SPD mit allen Konflikten, die das zur Folge hatte, weiterregieren. So jedenfalls die Sicht der CDU.“
Ob Schulzes eigene Fraktion diesem Kurs geschlossen folgt, ist jedoch offen. In konservativen Teilen der CDU gebe es konkrete Bestrebungen gegen eine Abhängigkeit von der Linkspartei.
Sollten der AfD nur wenige Mandate zur Mehrheit fehlen, könne sich jeder CDU-Abgeordnete die Frage stellen: „Folge ich dem, weil ich dieser staatspolitischen Erklärung von Schulze folgen will? Oder sage ich, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren? Und dann könnte er sagen: ‚Ich stimme für einen Ministerpräsidenten Siegmund‘ oder ‚Ich verlasse die CDU und bin fraktionslos‘ oder ‚Ich trete der AfD bei und laufe über, weil so haben wir nicht gewettet.‘“
Ob es tatsächlich zu solchen Übertritten kommt, könne niemand seriös vorhersagen. Die entscheidenden Absprachen würden erst am Wahlabend und in der Nacht getroffen. „Und es kann durchaus sein, dass die Situation dann nicht mehr beherrschbar ist.“
Selbst wenn Ulrich Siegmund nicht Ministerpräsident wird, wäre das von Reitz beschriebene Szenario für die AfD politisch günstig. Sie könnte der CDU vorwerfen, ihre eigene Geschichte und Programmatik preiszugeben.
Zudem müsste eine von der Linken tolerierte Regierung nach Reitz’ Einschätzung in der Sozial- und Schulpolitik Zugeständnisse machen.
„Die AfD wäre happy mit einem solchen Ergebnis und Siegmund hat angekündigt, dass dann die AfD profitieren würde, zuerst in Berlin, dann in Mecklenburg-Vorpommern, bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen, die im April ansteht und dann schließlich auch auf Bundesebene.“
Reitz bringt Siegmunds Kalkül auf den Punkt: „Siegmund jedenfalls hat die These vertreten: Das bringt uns einer Kanzlerin Weidel ein Stück näher.“