Entlastung von Blaulichtorganisationen (23.09.2026)

In einer Ersten Lesung berät der Nationalrat über einen FPÖ-Antrag. Die Freiheitlichen schlagen zur Entlastung von Blaulichtorganisationen vor, Einsatzfahrten von der Mineralölsteuer zu befreien. Die überwiegend ehrenamtlich getragenen Blaulichtorganisationen - insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsorganisationen - seien für die Sicherheit und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unverzichtbar, argumentieren sie. Finanziert werden könnte diese Maßnahme ihrer Ansicht nach durch eine Reduzierung "ideologisch motivierter NGO-Förderungen". Nach der Ersten Lesung soll die Initiative dem Finanzausschuss zugewiesen werden.