Bericht des Petitionsausschusses (24.09.2026)

In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss das Plenum über seine Beratungen zu zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative. Dabei geht es etwa um umfassende Entschädigungen für von Hochwasser betroffene Bürgerinnen und Bürger samt Rechtsanspruch sowie eine schnellere Hilfeleistung. Die Bürgerinitiative hat zum Ziel, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten durch Durchführung einer Volksabstimmung zu stoppen. Über eine Petition zur besseren Versorgung der Autoimmunerkrankung Lichen Sclerosus (LS) wollen die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss weiterberaten.