Keine Geschäfte mit dem Krieg! | Thomas Kachel | Leipziger Stadtrat

Überall wird derzeit für mehr Rüstung geworben: höhere Militärausgaben, neue Rüstungsfabriken, militärische Infrastruktur und Waffenproduktion werden zunehmend als notwendige Investitionen in Sicherheit und sogar als wirtschaftliche Chance dargestellt. Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch. Besonders bitter ist das für Ostdeutschland. Jahrzehntelang fehlte es an einer Wirtschaftsförderung, die den heimischen Mittelstand und gewachsene industrielle Strukturen nachhaltig stärkt. Jetzt stehen plötzlich erhebliche staatliche Mittel bereit – ausgerechnet für die Rüstungsindustrie. Wir wollen nicht, dass wirtschaftliche Perspektiven davon abhängig gemacht werden, dass künftig mehr Waffen produziert werden. Deshalb lehnen wir als BSW-Fraktion die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Leipzig ab. In unserer Stadt sollen keine Raketen, Waffen oder Komponenten für Waffensysteme produziert werden. Mit unserem Änderungsantrag wollten wir die Möglichkeiten der Stadt nutzen, um genau diesen Entwicklungspfad zu verhindern. Dabei geht es um mehr als Leipzig. Waffenproduktion ist für uns kein Wirtschaftsmodell. Eine Volkswirtschaft sollte ihre Zukunft nicht darauf aufbauen, dass Staaten immer mehr Geld für Aufrüstung ausgeben und immer größere Produktionskapazitäten für Waffen geschaffen werden. Gerade Leipzig als Friedensstadt sollte hier eine andere Richtung einschlagen. Wer Frieden will, muss auch die wirtschaftlichen Entscheidungen hinter der Aufrüstung hinterfragen. Wir wollen Investitionen in eine starke zivile Wirtschaft statt einer immer stärkeren Ausrichtung auf Rüstung. Wir wollen Diplomatie statt weiterer Eskalation. Und wir wollen, dass Leipzig Friedensstadt bleibt – auch dann, wenn mit Waffenproduktion Arbeitsplätze und Gewerbesteuern versprochen werden. #leipzig #stadtrat #BSWFraktionLeipzig #Friedenspolitik #Friedensstadt #Rüstungsindustrie #Wirtschaftspolitik #Kommunalpolitik #Stadtentwicklung #Abrüstung ____________________________________ Folgen Sie uns auch hier: ■ Webseite: https://bsw-fraktion-leipzig.de ■ Instagram:   / bswfraktion_leipzig   ■ TikTok:   / bswfraktion_leipzig