Ständerat Daniel Fässler zeigt die Heuchelei der Ständemehr-Gegner schonungslos auf!

Diese Woche hat der Ständerat in einer Grundsatzdebatte darüber entschieden, ob der rund 2229 Seiten umfassende EU Anbindungsvertrag nur mit dem Volksmehr oder auch mit dem Ständemehr zur Abstimmung kommen soll. Der Ständerat hat sich mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das obligatorische Referendum ausgesprochen. Damit zählt bei der Volksabstimmung nicht nur die Mehrheit der Stimmenden, sondern auch die Mehrheit der Kantone. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Debatte leistete der Appenzell Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte) mit einer brillanten und tiefgründigen Grundsatzrede. Er zeigt auf, dass die Bundesversammlung als oberste Gewalt im Bund wichtige Staatsverträge seit jeher dem obligatorischen Referendum unterstellen darf. Dieses sogenannte Referendum sui generis ist als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannt. Das hat auch der Bundesrat in seiner eigenen Botschaft bestätigt. Besonders bemerkenswert: Fässler konfrontiert die Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch und Tiana Angelina Moser mit Zitaten aus früheren Ratsdebatten. Noch vor fünf und sechs Jahren hatte Daniel Jositsch genau dieses Referendum als unproblematisch bezeichnet. Heute vertritt er das Gegenteil. Fässler erinnert zudem daran, dass die Eidgenossenschaft gemäss Artikel 1 der Bundesverfassung nicht nur aus dem Schweizer Volk, sondern auch aus den 26 Kantonen besteht. Das Ständemehr schützt die kleinen Kantone davor, in grundlegenden Fragen von den bevölkerungsreichen Kantonen überstimmt zu werden. Jetzt ist der Nationalrat am Zug. Abonnieren Sie meinen Kanal, um keine Beiträge zur Schweizer Politik zu verpassen:    / @franzgrueter   #study Ständemehr #EUVertrag #Bilaterale3 #Ständerat #Föderalismus #Souveränität