Das „Neutralitätsgebot“: Faire Spielregel oder Waffe gegen demokratische Bildung?

In Hessen wurde eine Lehrerin beim Schulamt angezeigt, weil sie den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bezeichnet hatte. Das sei nicht politisch neutral. Unglaublich? Obwohl „Neutralität“ kein im Grundgesetz enthaltener Begriff ist, hat das sogenannte Neutralitätsgebot in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Karriere hingelegt. Allerdings nicht von alleine: Rechtsextremisten, aber auch konservative Parteien und Medien haben eine Menge dafür getan, um aus einem Gebot der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ein Instrument der aktiven Behinderung demokratischer Bildung auf allen Ebenen zu machen. 👉 Vereine sind Anschuldigungen und Hassreden ausgesetzt, wenn sie sich gesellschaftlich positionieren – wie zuletzt der FC Kaiserslautern, der ein „Kein Bock auf Nazis“-Festival unterstützt hatte und dafür aus mehreren Richtungen abgestraft wurde: Als Fußballverein dürfe er sich nicht politisch engagieren. Andere Vereine vermeiden solche Situationen mittlerweile ganz bewusst. 👉 Über sogenannte „Petz-Portale“ und Anschuldigungen beim Schulamt wird systematisch versucht, Lehrkräfte einzuschüchtern, die Demokratiegefährder benennen und ihre Schüler:innen demokratisch befähigen möchten. Auch hier blüht die Selbstzensur aus Angst vor der Waffe des angeblichen Neutralitätsgebots: Fast ein Viertel der Lehrkräfte glaubt, sie müssten die Meinung aller Schüler:innen gleichermaßen als richtig (!) anerkennen, um als „neutral“ zu gelten. 👉 Hochschulen, Organisationen oder Einrichtungen können kaum noch Podien besetzen, ohne versuchter politischer Einflussnahme von Rechtsaußen ausgesetzt zu sein. Viele Kommunen vermeiden es heute strikt, Initiativen für Vielfalt und Toleranz oder gegen Rassismus einen Raum zu vermieten, um sich nicht Angriffen ausgesetzt zu sehen, sie hätten sich an dieser Stelle nicht politisch neutral verhalten. Bildungsträger und zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratiearbeit stehen vor der existenzgefährdenden Situation, dass Förderrichtlinien eine falsch verstandene „Neutralität“ verlangen - wie soll so über den Schutz der demokratischen Verfassungsordnung auf- geklärt werden? Die Motivation hinter der forcierten Forderung nach „Neutralität“ in der demokratischen Bildung und Aufklärung ist klar: Die wachsende „Schere im Kopf“ bewirkt, dass zu den Zielen rechtsextremistischer Gruppen und zum Abbau demokratischer und demokratiefördernder Strukturen geschwiegen wird. ► Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist emeritierter ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Er hat sich über Jahre mit dem sog. Neutralitätsgebot und dem Demokratiegebot auseinandergesetzt. ----------------------------------------------------------------------------------- defend democracy! Eine Kampagne von Moment mal! und dem Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden 👉 www.defend-democracy.de Mehr Veranstaltungen: 👉 defend-democracy.de/veranstaltungen 👉 www.instagram.com/defenddemocracy2025/ ----------------------------------------------------------------------------------- ❗️ "Moment Mal! Aktion für eine offene Gesellschaft" ist ein Freundeskreis, der sich 2018 aus unterschiedlichsten Spektren der Wiesbadener Stadtgesellschaft zusammengefunden hat, um Demokratiefeindlichkeit und Demokratiefeinden etwas entgegen zu setzen. Moment Mal! ist davon überzeugt, dass die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft nur in kooperativen demokratischen Prozessen entwickelt werden können, auf der Basis von allgemeinen Menschenrechten, fairen inklusiven Institutionen und Respekt für die Vielgestaltigkeit des Lebens. Die offene Gesellschaft ist hierfür die Geschäftsgrundlage. Mehr zu uns: 👉 https://momentmal.org/ 👉   / momentmalwi   _____________________________________________________ Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/