RestartThinking Podcast Folge 301: Schuldenbremse reformieren bedeutet nicht “Schuldenorgie"
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RestartThinking Podcast Folge 301: Schuldenbremse reformieren bedeutet nicht “Schuldenorgie"
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Der #Bundestag hat eine Reform der #Schuldenbremse mit den Stimmen von #CDU, #CSU, #SPD und #Grüne verabschiedet. Die Zustimmung im #Bundesrat steht noch aus.
Der Schritt ist grundsätzlich richtig. Fast alle Fachleute kritisieren seit Jahren die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form. Und trotzdem verbreiten viele Leute noch immer den Mythos der #Schuldenorgie und verstehen dabei nicht, dass ein #Staatshaushalt nicht wie ein #Privathaushalt funktioniert.
Die Kritiker:innen haben aber auch einen Punkt: Wenn man in der nächsten Regierungsperiode das Falsche tut und keine Konzepte entwickelt, wie es mit den Jahren gegenfinanziert werden soll, könnte es auch Auswüchse einer "Schuldenorgie” geben.
00:00 Eröffnung
00:42 Die Schuldenbremse und der Neoliberalismus
05:46 Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein Privathaushalt
11:08 Reform der Schuldenbremse wird von Expert:innen gefordert
13:25 Die Maastricht-Kriterien und der Reformbedarf
14:58 Wann die Schulden falsch eingesetzt werden
17:36 Wie man das Paket gegenfinanzieren kann
21:20 Die Schuldenbremse hat nichts mit Griechenland zu tun
23:37 Desinformation ein das Gift unserer Zeit
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• CDU und CSU haben die Wählenden getäuscht ...
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