Katharina Reiche, der ZDF-Redakteur, die Erbschaftssteuer und das Bundesverfassungsgericht
Martin Oetting
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Pressekonferenz mit Katharina Reiche von Phoenix (Direktlink zur Stelle 44 Min. 40 Sekunden):
https://www.youtube.com/live/AIy2Xr-s...
INHALT:
00:00 Demokratiekrise
00:33 Die Erbschaftssteuer ist ungerecht
02:37 Eine Wunde unserer Demokratie
02:52 Die unsinnige Angstmacherei
04:06 Am Beispiel durchgerechnet
05:27 DAS GROSSE VERWIRRSPIEL
06:42 Die eigentlich Lösung gibt es längst!
08:53 Zwischenfazit
09:29 Unternehmeraufruf zur Erbschaftssteuer
09:46 Verschonung der Überreichen
10:58 Das Medienversagen bei der Erbschaftssteuer
11:53 Katharina Reiche und der Mann vom ZDF
22:34 FAZIT: Die Lobby hat Politik und Medien im Griff
24:08 Hoffen auf Karlsruhe
24:28 Du kannst Dich dagegen engagieren!
Wer in Deutschland erbt, muss nicht unbedingt Erbschaftsteuer bezahlen. Jedenfalls dann nicht, wenn er oder sie ein Unternehmen erbt. Denn während Erben von Wertpapieren und Immobilien artig ihre Steuern entrichten müssen, können Unternehmenserben unter bestimmten Voraussetzungen – die relativ leicht erfüllt werden können – vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden.
Ist das gerecht? Genau darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Begründung für die großzügigen Steuerprivilegien: Unternehmen und Arbeitsplätze müssten geschützt werden. Doch stimmt diese Argumentation überhaupt? Vor allem aber: Warum wird dabei so selten zwischen den privaten Steuerschulden der Erben und dem Vermögen der Unternehmen unterschieden?
Ich zeige, welche Möglichkeiten Unternehmenserben tatsächlich haben, um ihre Erbschaftsteuer zu bezahlen, ohne ihre Firmen zu gefährden. Und ich erkläre, warum die bestehenden Sonderregeln dazu führen können, dass selbst Erbschaften in Millionen- und Milliardenhöhe am Ende völlig steuerfrei bleiben.
Besonders aufschlussreich wird es bei einer Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Ihre Antworten auf die Fragen eines ZDF-Journalisten werfen eine Reihe von Fragen auf: Kennt sie die Argumente der Verfassungsklage? Warum lenkt sie die Diskussion auf Neid und die angebliche Gefährdung des Mittelstands? Und warum stellt der Journalist nicht die kritischen Nachfragen, die seine Aufgabe wären?
Es geht um mehr als Erbschaftsteuer. Es geht um Gerechtigkeit, den Einfluss mächtiger Wirtschaftslobbys und die Frage, ob Politik und öffentlich-rechtlicher Journalismus ihre Aufgaben noch erfüllen.