Panik vor AfD-Beamten-Staatsstreich - Ampel war extremer

#derschwarzekanal #afd #grünen Während die etablierten Parteien vor einem möglichen „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt warnen, erinnert FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer daran, wie selbstverständlich Parteienfilz und politische Versorgungsposten in Berlin seit Jahren betrieben werden - vor allem bei den Grünen. Die Nervosität wächst: Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September tatsächlich die absolute Mehrheit holen, könnten Behörden und Ministerien politisch umgebaut werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, bis zu 200 Stellen neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und auch Union sorgen sich vor einem Staatsstreich. Das Problem: Genau solche Methoden gehören in Berlin seit Jahren zum politischen Alltag. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer erinnert im Podcast „Der schwarze Kanal“ daran, dass ausgerechnet die Parteien, die jetzt Alarm schlagen, den Staatsapparat selbst massiv in ihrem Sinne beeinflusst hätten. „Die Ampel insgesamt hat 1710 neue Stellen geschaffen, um ihre Leute unterzubringen“, sagt Fleischhauer. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck sei dabei hervorgestochen. „Der Robbi“, so Fleischhauer, habe „249 in der Wolle gefärbte Grüne“ in sein Ministerium geholt. Ausgerechnet dieselben Grünen würden nun so tun, als beginne politische Einflussnahme erst mit der AfD. Dazu passt auch die Erinnerung an die Graichen-Affäre. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen geriet damals unter Druck, weil Freunde, Vertraute und familiäre Netzwerke rund um das Wirtschaftsministerium auftauchten. Für Fleischhauer liegt genau darin das eigentliche Problem: Wenn Ministerien zunehmend mit ideologisch nahestehenden Personen besetzt würden, fehle am Ende der kritische Widerspruch aus dem Beamtenapparat. Als Beispiel nennt er das Heizungsgesetz. „Es wäre zum Beispiel vielleicht ganz gut gewesen, Robert Habeck hätte beim Ersinnen des berühmten Heizungsgesetzes genau diese Leute in seiner Nähe gehabt und nicht Leute wie Patrick Graichen.“ Gemeint seien unabhängige Fachbeamte, die Politikern auch einmal widersprechen. Stattdessen habe Habecks Umfeld Kritik eher ausgefiltert als ernst genommen. Dass nun ausgerechnet die Ampelparteien vor einem „Staatsstreich“ warnen, hält Fleischhauer deshalb für schwer glaubwürdig. Der Austausch politischer Spitzenbeamter sei in Deutschland seit Jahrzehnten üblich – unabhängig von der Partei. Neu sei vor allem die moralische Empörung, sobald die AfD ähnliche Pläne äußert. Oder wie Fleischhauer im Podcast fragt: „Was denkt ihr eigentlich? Dass das Gedächtnis der Wähler […] so kurz ist, dass wir alles vergessen haben?“